USA: 100 Tage Trump – ein Angriff auf die Menschenrechte

Demonstrierende halten Schilder, als sie während einer Free Kilmar Abrego und einer landesweiten „Hände weg!“-Demonstration gegen die Politik und die Dekrete von US-Präsident Donald Trump in Washington, DC, am 19. April 2025 auf das Weiße Haus zugehen. © 2025 RICHARD PIERRIN/AFP via Getty Images

(Washington, DC) – Die ersten 100 Tage der Trump-Regierung waren geprägt von einer schier endlosen Abfolge von Maßnahmen und Dekreten, die die Menschenrechte in den Vereinigten Staaten, aber auch im Ausland verletzten, bedrohten oder unterminierten, so Human Rights Watch heute. Um das Ausmaß des seit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 entstandenen Schadens zu veranschaulichen, hat Human Rights Watch eine Liste 100 rechtsverletzender Maßnahmen und Dekrete veröffentlicht, die während dieser 100 Tage ergriffen wurden.

„In nur 100 Tagen hat die Trump-Regierung den Menschenrechten in den Vereinigten Staaten und weltweit enormen Schaden zugefügt“, sagte Tanya Greene, US-Programmdirektorin bei Human Rights Watch. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass diese Angriffe auf die Grundfreiheiten unvermindert weitergehen könnten.“

Auf der Liste rechtsverletzender Maßnahmen und Dekrete der ersten 100 Tage unter Trump finden sich Angriffe auf verschiedenste Bereiche, wie etwa die Meinungsfreiheit, Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen, Gesundheits-, Umweltschutz- und Sozialstandards, Bildung, humanitäre und Entwicklungshilfe sowie Angriffe auf den Rechtsstaat.

Seit Januar hat die Regierung Kilmar Abrego Garcia, einen Staatsbürger aus El Salvador, unrechtmäßig in sein Heimatland ausgeflogen sowie weitere Migrant*innen unter Umständen abgeschoben, die einem gewaltsamen Verschwindenlassen gleichkommen. Zudem wurden Asylsuchende unterschiedlicher Nationalitäten unter Missachtung internationalen Rechts nach Panama und Costa Rica gebracht. Die Regierung griff auch das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit an, indem sie Nicht-US-Bürger*innen willkürlich verhaften ließ und plant, sie wegen ihres pro-palästinensischen Aktivismus abzuschieben.

Diese verheerende Politik erschüttert die ganze Welt, da die Trump-Regierung auch die Menschenrechte jenseits der Grenzen der USA beschnitten hat. So ist die abrupte Beendigung von US-Entwicklungshilfeprogrammen hochgefährlich, da sie Hunderttausende von Menschen in Konfliktzonen von lebensrettender Hilfe abschneidet. Zudem kürzte die Regierung Mittel für die jahrelange Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängigen Journalist*innen und Faktenprüfer*innen, unter anderem solche, die aktuelle Gräueltaten dokumentieren.

Human Rights Watch beobachtet auch die Aktivitäten der US-Regierung, die rassistischen Praktiken Vorschub leisten könnten. Beispielsweise übt die Trump-Regierung Druck auf Stellen aus, die eine kritische und wahrheitsgemäße Darstellung der Geschichte der USA sicherstellen sollen. Darüber hinaus griff Trump wiederholt Regierungsprogramme für Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) an, denen eine große Rolle bei der Förderung der Gleichbehandlung zukommt, die nicht nur in der Menschenrechtsgesetzgebung, sondern auch im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist.

Viele der Maßnahmen der Regierung werden vor Gericht angefochten. Und sowohl in den USA als auch anderswo regt sich Kritik unter den Bürger*innen.

„Die landesweiten Proteste zeigen, wie wichtig grundlegende Rechte und Freiheiten sind“, sagte Greene. „Die Menschen in den Vereinigten Staaten und im Ausland brauchen jetzt genau jene Grundfreiheiten, die aktuell in Gefahr sind, um ihren Widerspruch und ihre Widerstandsfähigkeit zu zeigen.“

Die Kurzfassung der Liste von 100 rechtsverletzenden Maßnahmen und Dekrete der ersten 100 Tage unter Trump:

Einschnitte bei Gesundheits-, Umweltschutz- und Sozialstandards

Gesundheit

Kürzung von Lebensmittelhilfen im Wert von mehr als 1 Mrd. US-Dollar für Schulkantinen und Tafeln in Schuldistrikten und Gemeinschaften in den USA, die unter Ernährungsunsicherheit leiden.
Kündigung von Personal, das für die Festlegung von Richtlinien bei Gesundheitsprogrammen verantwortlich ist, und damit erschwerter Bezug von Medicaid-Hilfen, Nahrungsmittelhilfen, Kinderbetreuung und anderen Leistungen.
Aufhebung einer Verordnung, die es Beamt*innen der Migrationsbehörden untersagte, Durchsuchungen in Kirchen, Moscheen, Schulen oder Krankenhäusern durchzuführen, mit der Folge, dass Migrant*innen, darunter auch Betroffene von häuslicher Gewalt, Angst haben, Gesundheitseinrichtungen aufzusuchen.
Kürzung von Vollzeitstellen beim Department of Health and Human Services (HHS), das vermutlich zu einer Einschränkung der Dienste des Ernährungsprogramms Meals on Wheels führen wird.
Kündigung von 10.000 Angestellten des HHS, konkret bei der Food and Drug Administration (FDA) sowie der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC), womit es den Behörden an ausreichendem Personal zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit fehlen wird.
Einfrieren von Zuschüssen des größten öffentlichen Gebers für biomedizinische Forschung, den National Institutes of Health (NIH), was sich negativ auf die Entwicklung neuer Medikamente auswirken wird.
Störung der Arbeit verschiedener Bundesbehörden, denen eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Bewältigung gesundheitlicher Notlagen zukommt, womit die entsprechenden Gesundheitsbehörden beispielsweise nur eingeschränkt auf Ausbrüche von Masern oder HIV reagieren können.
Kürzung des Versicherungszeitraums und der Hilfen für Menschen, die von einer öffentlichen oder privaten Gesundheitsversicherung abhängig sind, die sie im Rahmen des staatlich organisierten Marktplatzes für Krankenversicherungen nach dem Affordable Care Act abgeschlossen haben.
Anordnung, dass medizinische Einrichtungen, einschließlich Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten, die Bundeszuschüsse für Bildung und Forschung erhalten, nicht länger affirmative Therapien für Menschen mit Transitionswünschen unter 19 Jahren anbieten dürfen.
Rücknahme des Dekrets 14112 – zur Reform der Finanzierung und Unterstützung von Stammesvölkern durch Bundesmittel –, womit die Umsetzung von Programmen zur gesundheitlichen Aufklärung von Native Americans verzögert oder eingeschränkt wird.
Aufkündigung von Fördermitteln des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Department of Housing and Urban Development – HUD) im Rahmen des Fair Housing Initiative Program (FHIP).
Reproduktive Freiheiten
Rückzug einer Klage vor einem Bundesgericht, mit der sichergestellt werden sollte, dass Gesundheitsdienstleister in Idaho, einem Bundesstaat mit einem umfassenden Abtreibungsverbot, in Notfällen lebensrettende Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese Entscheidung signalisiert Idaho und anderen Bundesstaaten, dass das nicht erforderlich sei.
Einstellung von Reisezuschüssen und Lohnfortzahlungen für Militärangehörige, die in einem anderen Bundesstaat einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen.
Erneute Anwendung des Hyde Amendment, das verhindert, dass Bundeszuschüsse für Abtreibungen eingesetzt werden.
Einschnitte bei US-Hilfsprogrammen sowie die Erneuerung der „Mexico City Policy“ (auch Global Gag Rule genannt) sowie der Genfer Konsenserklärung – Maßnahmen, die den Zugang zu Verhütungsmitteln, Mütterfürsorge und anderen Gesundheitsdienten für Menschen auf der ganzen Welt einschränken.
Umweltbezogene Menschenrechte
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, was zu einer Beschleunigung des weltweiten Klimawandels führen wird.
Erlass eines Dekrets und Einfrieren von Mitteln für Erneuerbare-Energie-Projekte im Rahmen des Inflation Reduction Act und eine Abkehr der bereits erfolgten Zusagen im Bereich Emissionssenkungen.
Beschneidung des Budgets der Umweltschutzbehörde EPA um 65 Prozent, wodurch die Kapazitäten der Behörde zum Schutz der Umwelt erheblich eingeschränkt werden.
Verkündung von Deregulierungsmaßnahmen durch die EPA am 12. März zur Schwächung zentraler Bestimmungen hinsichtlich der fossilen Industrie, einschließlich der Regulierung zur Abgabe von Schadstoffen in die Luft und ins Wasser, sowie Abgabe einer offiziellen Erklärung, mit der bestimmte Kohlekraftwerke die Erlaubnis erhalten, EPA-Emissionsstandards zu umgehen.
Dekret zur Schließung der Abteilung für Umweltgerechtigkeit und Einstellung aller zugehörigen Programme, womit die EPA nicht länger auf Umweltschäden reagieren kann, die unverhältnismäßig vorrangig Schwarze, arme oder Minderheitengemeinschaften treffen.
Kündigung von 400 Angestellten der dem Innenministerium unterstellten Naturschutzbehörde Fish and Wildlife Service, wodurch die Fähigkeit der Behörde erheblich eingeschränkt ist, wichtige Gesetze durchzusetzen, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verbieten – mit negativen Folgen für indigene Völker und vom Wald abhängige Gemeinschaften weltweit.
Streichung von Mitteln, die günstigen Wohnraum im ganzen Land energieeffizienter und klimaresilient machen sollten.
Soziale Sicherheit
Pauschale Personaleinsparungen und übereilter Umbau der Datenbanken bei der Sozialversicherungsbehörde SSA mit der Folge, dass Betroffene mit Verzögerungen und Störungen beim Zugang zu lebenswichtigen Leistungen zu kämpfen haben.
Wiedereinsetzung einer Rückhaltequote von 100 Prozent bei Überzahlungen bezogen auf die monatlichen Bezüge mit der Folge, dass ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen womöglich ihr Essen oder ihre Miete nicht werden zahlen können.
Arbeitsrechte
Entlassung von zwei Dritteln des Personals des Nationalen Instituts für Arbeitsschutz und Gesundheit (National Institute for Occupational Safety and Health – NIOSH), wodurch die Gesundheit von Bergleuten, Angestellten in der fleischverarbeitenden Industrie, Feuerwehrleuten und minderjährigen Hilfskräften in der Landwirtschaft gefährdet wird.
Widerruf eines Memos vom 16. November 2023 – mit dem Titel „Advancing Worker Empowerment, Rights, and High Labor Standards Globally“ (dt. etwa: Empowerment von Arbeiterrechten, von Arbeitsrechten und hohen Arbeitsstandards weltweit – mit der Folge, dass es zu sinkenden Arbeitsstandards und einem geringeren Schutz der Arbeitsrechte kommen wird.
Streichung von Zuschüssen durch das Bureau of International Labor Affairs (ILAB) im US-Arbeitsministerium, das Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel in 40 Ländern bekämpft.
Angriffe auf die faire und gleiche Behandlung
Rechte von Migrant*innen
Offizielles Memo für eine Regelung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security – DHS) mit neuen Bestimmungen für eine beschleunigte Rückführung von Migrant*innen, ohne ausreichende Möglichkeiten für eine anwaltliche Beratung, gerichtliche Überprüfung oder Zeit zur Anfechtung des Urteils.
Entscheidung des DHS, Bundesbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zu erteilen, Migrant*innen ohne Papiere zu kontrollieren, ihren Aufenthaltsort festzustellen und sie zu verhaften. Darüber hinaus weitete ein Dekret den Einsatz von Polizeikräften in Gemeinden und Bundesstaaten aus, und zwar „soweit es gesetzlich maximal zulässig ist […] um die Funktion von Grenzbeamten auszufüllen“. Die Regierung war zudem bestrebt, einen Einsatz des US-Militärs bei der Migrationskontrolle zu erlauben.
Antidiskriminierung
Erlass eines Dekrets, das alle Bestimmungen, Programme und Aktivitäten zur Förderung von Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) in der US-Regierung aussetzt.
Die Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wies ein Gericht an, einen bereits geschlossenen Vergleich aufzuheben, der im Zuge eines Prozesses während der ersten Amtszeit von Trump geschlossen worden war. Dabei ging es um einen Verstoß gegen das Equal Credit Opportunity Act – einen Fall rassistisch motivierter Diskriminierung.
Widerruf des von Präsident Lyndon Johnson 1965 während der Bürgerrechtsära erlassenen Dekrets zur beruflichen Chancengleichheit, mit dem Diskriminierung gegen Vertragsarbeiter*innen auf Bundesebene vorgebeugt werden sollte.
Beurlaubung von Diversitätsbeauftragten in US-Behörden, die gegen rassistische Diskriminierung vorgehen und sich für eine Gleichbehandlung basierend auf Grund- und Menschenrechten einsetzen sollten.
Erlass eines Dekrets, mit dem die Regierung trans Personen und nicht-binäre Geschlechtsidentitäten nicht länger anerkennt. Ab jetzt werden nur noch zwei Geschlechter anerkannt, männlich und weiblich, die ab der Befruchtung als festgelegt gelten. Transsexuelle Häftlinge werden von nun an in einem Gefängnis für das Geschlecht untergebracht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde und sind damit dem Risiko physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.
Widerruf eines Dekrets, mit dem Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität in Auslandsprogrammen vorgebeugt werden sollte, die von der US-Regierung finanziert werden.
Abschaffung von DEI-Programmen beim Militär, wodurch Fortschritte beim Thema Antidiskriminierung beim Militär in Gefahr sind.
Rücknahme einer Anordnung sowie von Maßnahmen, die faire und verantwortungsvolle Systeme künstlicher Intelligenz (KI) fördern sollten, sowie der Erlass einer Anordnung an alle Bundesbehörden, beim Training und Einsatz von KI-Systemen auf Aspekte wie „Fairness“, „Sicherheit“ oder „Verantwortlichkeit“ zu verzichten – und das, obwohl die Regierung den Einsatz von KI ausbaut.
Widerruf von 11 unverbindlichen Leitfäden mit Empfehlungen für Unternehmen für barrierefreie Parkplätze und Hotelunterkünfte sowie Barrierefreiheit im Einzelhandel. Auch die Beendigung von Bundesprogrammen für Barrierefreiheit hat direkte Folgen für Menschen mit Behinderungen.
Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden und strafrechtliche Verurteilungen
Widerruf eines Dekrets, mit dem die Erstellung eines landesweiten Registers zu Fehlverhalten und Gewaltmissbrauch durch Polizeibeamt*innen angeordnet worden war, um die Wiederanstellung missbräuchlich agierender Beamt*innen zu verhindern.
Beendigung der weiteren Unterstützung der vom Justizministerium und verschiedenen US-Städten unter Aufsicht eines Bundesgerichts eingegangenen Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorsehen, mit der Folge, dass die Bemühungen im ganzen Land gefährdet sind, Polizeiarbeit so zu gestalten, dass die Rechte der Menschen respektiert werden.
Erlass eines Dekrets, das die „Todesstrafe für alle Kapitalverbrechen“ vorsieht, wodurch die Zahl der Todesurteile und ihrer Vollstreckungen steigen wird.
Drohungen gegenüber verurteilten US-Bürger*innen, sie in ein Gefängnis in El Salvador zu verbringen, wo sie unter menschenrechtswidrigen Bedingungen leben müssten.
Zugang zur Justiz
Erlass einer Reihe von Dekreten, die auf prominente Anwaltskanzleien abzielen. Die dabei verhängten Sanktionen sehen viele als Vergeltung für die Beteiligung der Kanzleien an berühmten Klagen gegen Präsident Trump.
Erhebliche Einschränkung von rechtlichen Aufklärungsprogrammen für Migrant*innen, durch die diese lernen, sich entweder selbst zu vertreten oder einen entsprechenden Beistand zu finden.
Streichung der Mittel für ein Programm, mit dem das Office of Refugee Resettlement im HHS unbegleiteten minderjährigen Migrant*innen rechtlichen Beistand zur Verfügung gestellt hatte.
Wahlrecht
Erlass eines Dekrets zum Wahlrecht, das zusätzliche Unterlagen für die Registrierung von Wähler*innen fordert, neue Deadlines für die Briefwahl festlegt und dem von Elon Musk geführten Department of Government Efficiency (DOGE) umfassende Kompetenzen zur Prüfung des Wählerverzeichnisses verleiht.
Abänderung langjähriger Richtlinien und Praktiken des US Census Bureau (USCB), die sicherstellen sollten, dass politische Macht und öffentliche Ausgaben in den Vereinigten Staaten fair verteilt sind.
Gefährdung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zu Information
Meinungsfreiheit
Streichung von Bundeszuschüssen als Druckmittel zur Unterminierung und Einschränkung der programmatischen Unabhängigkeit der überparteilichen Organisationen Vera Institute for Justice und Estrella del Paso.
Willkürliche Verhaftungen und Abschiebeanordnungen gegenüber internationalen Student*innen und Schüler*innen aufgrund illegitimer und falscher Behauptungen in Vergeltung für ihre pro-palästinensischen Positionen und Aktivitäten.
Abschaffung wichtiger Nachrichtenprogramme, einschließlich Radio Free Asia und Radio Free Europe, durch die Schließung der Behörde US Agency for Global Media (USAGM) sowie des Auslandssenders Voice of America.
Kürzung von US-Mitteln für sichere digitale Kommunikationswege, die essenziell für Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Dissident*innen sind.
Ausschluss der Presseagentur Associated Press aus den Pressebriefings des Weißen Hauses nach deren Weigerung, die von der Regierung angeordnete Umbenennung des Golfs von Mexiko umzusetzen.
Verbot der Verwendung bestimmter Wörter und Begriffe in offiziellen Dokumenten und Webseiten der US-Regierung.
Einführung der Überwachung von Social-Media-Inhalten und Protesten.
Zugang zu Informationen
Erlass eines Dekrets, das Schulen und bestimmten Schulsystemen bei der kleinsten Erwähnung rassistischer oder ethnischer Diskriminierung oder jeglicher Anerkennung anderer Geschlechtsidentitäten mit dem Verlust von Bundesmitteln droht.
Aufhebung einer Verordnung, die es Beamt*innen der Migrationsbehörden untersagte, Durchsuchungen in Kirchen, Moscheen, Schulen oder Krankenhäusern durchzuführen.
Unterbrechung laufender Untersuchungen der Office for Civil Rights (OCR) und Ermöglichung neuer Untersuchungen, die das legitime Ziel von Regelungen auf Bundesebene zum Schutz vor Diskriminierung auf den Kopf stellen könnten.
Erlass eines Dekrets, mit dem die fast vollständige Zerschlagung des Bildungsministeriums angeordnet wurde, einer vom Kongress zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit im Bildungsbereich eingerichteten Institution, sowie Schließung des National Center for Education Statistics, das über Mittelzuweisungen für Schulen in ländlichen und in stark von Armut betroffenen Gebieten entschied.
Zensur von Ausstellungen in bundesstaatlichen Museen, einschließlich bei der Vorzeigeinstitution des Landes, der Smithsonian Institution.
Widerruf des Dekrets 14112, mit dem die Zuweisung von Bundesmitteln an Stämme der Native Americans reformiert wurde, sowie Entlassungen beim Bureau of Indian Education.
Abschiebung von Menschen an Orte, in denen ihnen Gefahr droht
Missachtung von Regelungen, die eine Rückführung verbieten, wenn Menschen Schaden droht
Massenverhaftung und -abschiebung von 137 Menschen aus Venezuela unter dem Alien Enemies Act von 1798 ohne ordentliches Verfahren oder den im US-Einwanderungsrecht vorgesehenen Schutz vor einer Rückführung an Orte, wo den Betroffenen Schaden droht.
Rückführung eines Staatsbürgers aus El Salvador, Kilmar Abrego Garcia, in sein Heimatland, in Missachtung einer richterlichen Anordnung, die eine solche Abschiebung untersagte. Obgleich die Regierung ihren Fehler eingestand, hat sie bislang keine Schritte zur Abhilfe unternommen.
Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) von in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen aus Venezuela und Rückgriff auf Eilverfahren für die Rückführung und Abschiebung von Menschen in die US-Marinebasis im kubanischen Guantánamo Bay, wo sie Missbrauch und unwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Manche wurden von Guantánamo aus weiter nach Venezuela verbracht.
Einleitung von Rückführungsverfahren gegen Menschen aus Haiti, die in den Vereinigten Staaten lebten, manche davon mit legalem Aufenthaltsstatus, sowie anschließende Abschiebung nach Haiti.
Erlass eines Dekrets zur Beendigung des Parole-Programms für Migrant*innen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela und Einleitung beschleunigter Rückführungsverfahren gegen manche der Betroffenen.
Verhinderung des Zugangs zu Asylverfahren und TPS-Schutzstatus
Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren in den USA für Hunderte von Asylsuchenden, einschließlich Familien mit Kindern, aus Ländern mit problematischer Menschenrechtslage durch Beamt*innen der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP sowie Massenabschiebungen nach Costa Rica und Panama. In vielen Fällen ist fraglich, ob die Menschen freiwillig zurückkehrten oder ob es sich um zwangsweise Rückführungen handelte.
Erlass eines Dekrets, das Menschen, die in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten, davon abhalten soll, in den USA Asyl zu beantragen. Darin wird die illegale Einwanderung als „Invasion“ bezeichnet.
Erlass eines Dekrets, mit dem jeder Person die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden kann, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt, ohne jedoch auszuführen, worin ein solches Risiko bestehen könnte.
Abschaltung einer App, mit der Asylanträge gestellt werden konnten, und Versand von Mitteilungen an Tausende von Menschen, die legal in die Vereinigten Staaten eingereist waren, mit denen sie zur Ausreise aufgefordert wurden.
Erlass eines Dekrets zur Suspendierung des US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm auf unbestimmte Zeit mit der Begründung, dass die Aufnahme von Geflüchteten den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten „entgegensteht“. Die 125.000 Geflüchteten des jährlichen Resettlement-Kontingents sind damit ihrem Schicksal überlassen. Ein späteres Dekret erlaubte eine einzige Ausnahme, und zwar für weiße Afrikaaner*innen aus Südafrika.
Erlass eines Dekrets, das nahelegt, dass eine TPS-Erneuerung für Menschen aus Somalia, Süd-Sudan, Myanmar, Nepal, Syrien, Jemen, El Salvador, Honduras, Nicaragua und der Ukraine ungewiss ist. Die Regierung verkündete zudem ihre Absicht, den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Kamerun and Afghanistan zu beenden.
Erlass des Dekrets „Realigning the United States Refugee Admissions Program“, mit dem das Resettlement von Geflüchteten in den USA verweigert wird, darunter auch von Menschen mit Familien.
Gesetzeswidriges Regierungshandeln
Rechenschaftspflicht und Transparenz
Äußerungen von Regierungsbeamt*innen, die nahelegen, dass die Exekutive über dem Gesetz steht, darunter die Erklärung des sogenannten „Grenzzaren“ Tom Homan, wonach es keine Rolle spiele, ob ein Richter die Abschiebung von Venezolaner*innen nach El Salvador blockiere, ebenso wie die öffentliche Infragestellung der Autorität des Richters und der Ruf nach dessen Amtsenthebung durch Präsident Trump.
Kündigung von 17 Generalinspektor*innen in verschiedenen Ministerien.
Entlassung des gesamten Personals der Office of Civil Rights and Civil Liberties im DHS, Reduzierung des Personals bei der Ombudsstelle für Fälle von Inhaftierung im Migrationsverfahren im DHS sowie bei der Ombudsstelle der Einwanderungs- und Ausländerbehörde (Citizenship and Immigration Services – USCIS).
Kündigung von Informationsfreiheitsbeauftragten in verschiedenen Regierungsbehörden, einschließlich der gesamten FOIA-Abteilung (Freedom of Information Act) des Amtes für Personalverwaltung (Office of Personnel Management – OPM).
Löschung tausender Regierungswebseiten und Datensätze, etwa demographische Erhebungen im Gesundheitsbereich, Informationsseiten zu AIDS, Übersichten und Dashboards über Krankheitsverläufe von Infektionskrankheiten, Daten zu Unterschieden zwischen rassifizierten und nicht-rassifizierten Gruppen sowie Indizes zu sozialer Vulnerabilität und Umweltgerechtigkeit.
Erlass eines Dekrets, das von traditionell unabhängigen staatlichen Institutionen, die von Fachleuten in ihrem jeweiligen Feld angeführt werden, verlangt, ihre Bestimmungen zur Begutachtung dem Weißen Haus vorzulegen und rechtliche Positionen mit der Regierung abzustimmen.
Besprechung geheimer Militäroperationen auf dem Messenger Signal, was darauf hindeutet, dass die Regierung die Software womöglich einsetzt, um Bundesgesetze zu umgehen, die gemäß FOIA eine Prüfung und Archivierung jeglicher Kommunikation durch Mitglieder der Regierung vorschreiben.
Rechtsmittel und Wege, Gerechtigkeit einzufordern
Memo der Justizministerin Pam Bondi, mit der sie Jurist*innen des Justizministeriums anordnete, „die Interessen der Vereinigten Staaten leidenschaftlich zu verteidigen“, und zwar vollständig im Sinne der Interpretation durch den Präsidenten, und sich dabei auf die „Prioritäten“ von Trump zu konzentrieren, einschließlich der Verfolgung von Beamt*innen, die sich ihm entgegengestellt hatten.
Einsatz von KI durch DOGE, um einschneidende Kürzungen bei Bundesbehörden vorzunehmen, was es stark erschwert, die Änderungen nachzuverfolgen oder gegen sie vorzugehen.
Versuch vonseiten der Regierung, die Verbraucherschutzbehörde CFPB abzuschaffen, einer Kontrollagentur, die geschaffen wurde, um die Öffentlichkeit vor Betrug durch die Finanzindustrie zu schützen.
Privatsphäre
Erlass eines Dekrets, mit dem das umfassende Teilen sensibler personenbezogener Daten zwischen Regierungsbehörden erleichtert werden soll, was der missbräuchlichen Nutzung zulasten vulnerabler Personen Vorschub leisten könnte.
Vereinbarung über den Austausch von Daten, die das Risiko bergen, dass Beamt*innen der Polizei- und Zollbehörde ICE sowie des DHS im Rahmen des migrationspolitischen Kurses der Regierung auf Informationen von US-Steuerzahler*innen sowie anderen Personen in den Datenbanken der Steuerbehörde IRS zugreifen.
Bedrohung der Menschenrechte weltweit
Einsatz der USA für Menschenrechte im Ausland
Entscheidung, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums bestimmte Menschenrechtsfragen deutlich weniger stark zu beleuchten, darunter Themen wie Haftbedingungen, Rechte von Frauen und LGBT-Personen sowie Wahlen.
Einfrieren von Mitteln und Kürzung der US-Auslandshilfen
Kürzung von US-Auslandshilfen, die zur Unterstützung, Ausbildung und den Schutz unabhängiger Medien weltweit gedacht waren.
Abschaffung des Frühwarnsystems für Hungersnöte FEWS NET und Beendigung vieler lebensrettender Programme zur Nahrungsmittelhilfe.
Aussetzung des „President's Emergency Plan for AIDS Relief“ PEFPAR wodurch die Behandlung von Millionen HIV-Infizierten und AIDS-Kranken in Gefahr ist oder komplett wegfällt und das Risiko für weitere Millionen Menschen wächst, sich mit HIV zu infizieren.
Pausieren des US-finanzierten Wiederaufbaus beschädigter ziviler Infrastruktur in der Ukraine sowie Streichung vieler Programme zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine.
Aussetzung von Online-Kursen für Frauen in Afghanistan, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollten, im Rahmen eines Stipendiums der US-Entwicklungshilfeagentur USAID einen Hochschulabschluss zu erlangen. Beendigung der Finanzierung für andere Programme in Afghanistan, mit denen das Empowerment und die Bildung von Frauen gefördert werden sollten.
Streichung der Mittel für die medizinische Routine- und Notfallbehandlung von Kindern und älteren Menschen weltweit.
Einfrieren der Hilfen für Minenräumungsprogramme mit der Folge, dass Menschen in Kolumbien, Laos, dem Sudan und anderen Ländern, deren Landflächen durch Landminen und andere explosive Kriegsartefakte verseucht sind, wie etwa Cluster-Munition, nun noch stärker gefährdet sind.
Streichung der Mittel für den Lifeline Embattled Civil Society Organization Assistance Fund, der Organisationen und Individuen Notfallzuschüsse gewährt.
Streichung der US-Auslandshilfen für zivilgesellschaftliche Gruppen weltweit mit der Folge, dass manche von ihnen, darunter in Ländern wie Venezuela, ihre Aktivitäten werden einschränken oder einstellen müssen.
US-Waffenlieferungen und zivile Opfer
Ersatzloser Widerruf des Dekrets „Conventional Arms Transfer Policy“ (dt. etwa: Richtlinie zur Ausfuhr konventioneller Waffen) mit der Folge, dass Zivilist*innen in Konfliktzonen nun noch stärker von einem missbräuchlichen Einsatz von US-Waffen bedroht sind.
Widerruf des National Security Memorandum 20 mit der Folge, dass Menschen in Regionen, in die die Vereinigten Staaten sicherheitsbezogene Unterstützung entsenden, nun stärker von Menschenrechtsverletzungen betroffen sein könnten.
Pläne von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Büros und Programme einzustampfen, die dazu dienen sollten, zivile Opfer zu verhindern und Betroffene zu unterstützen, darunter das Civilian Protection Center of Excellence (CP CoE).
Recht auf Abhilfe für schwere internationale Verbrechen
Erlass eines Dekrets, das das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote für Beamt*innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) und andere Personen erlaubt, die die Arbeit des Gerichts unterstützen.
Multilaterale Organisationen und Verträge
Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wodurch die ohnehin unterfinanzierte Institution in eine finanzielle Krise geraten ist.
Erlass eines Dekrets, das US-Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verbietet, mit der Folge, dass Millionen geflüchtete Palästinenser*innen den Zugang zu lebenswichtigen Diensten verlieren.